Nun so langsam aber sicher übertreibt es der Herr Schäuble. Nachdem sein BKA-Gesetz vorraussichtlich abgelehnt wird will er, wie die Tagesschau berichtet nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Dafür ist die Demokratie ja da oder? Wenn mir was nicht passt ändere ich einfach die Gesetze oder so....
Ich habe manchmal das Gefühl Hr. Schäuble macht das nur um zu sehen wie weit man gehen kann wenn man einfach nur dreist genug ist.
Nunja sehen wir mal von den verkorksten Methoden und seinen Aussagen ab um sein Gesetz durchzusetzen und beschäftigen wir uns damit worum es eigentlich in dem Gesetz geht.
Videoüberwachung, Abhören der Telefonate etc. , heimliches Durchsuchen der Wohnung, eigenständiges Handeln des BKA ohne Bundesanwaltschaft, Onlinedurchsuchungen.
Nun für mich hört sich das wie eine gewiss Organisation von vor 70 Jahren an, die auch "nur den Staat schützen" wollte.
Diese änderungen greifen natürlich ziemlich in die Privatspähre eines Menschen ein.
Das was mich an diesem Gesetz am meisten stört es nicht nur auf Terror bezogen ist. Das BKA darf bei jedem Verdacht meine Wohnung durchsuchen und sollte sie dabei irgendwas belastbares wie Raubkopien finden gehts ab in den Knast.
Und da sitz man dann und denkt sich naja was solls Hauptsache es gibt keine Terroranschläge mehr in Deutschland...na klar...
Man kann es drehen und wenden wie man will dem Gesetz bedarf es der Überarbeitung.
Sollte es durchkommen wäre der einzige Schutz vor totaler Kontrolle des Staates die Masse der Bevölkerung und das man schlecht alle Überwachen kann. (Wobei man bei Schäuble nie wissen kann ob er nicht demnächst Zehntausende Leute einstellen wird für die Überwachung von allen Deutschen)
Es bleibt also abzuwarten ob tatsächlich wegen dem Schreckgespenst Terrorismus unsere Rechte eingeschränkt werden.
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vor 4 Stunden
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